Position des VSPB zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
VSPB – Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter befürwortet die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Erneuerung der rechtlichen Grundlage der polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Diese Änderungen ermöglichen es der Strafverfolgungsbehörden, Präventivarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten. Die neuen Massnahmen sind ein wichtiges und ergänzendes Hilfsmittel zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Mehrere tragische Ereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass Terrorismus durchaus auch in der Schweiz vorkommt. Mit den nötigen und in der Gesetzvorlage erwähnten Mittel zur Bekämpfung von terroristischen Taten hätten sie unter Umständen verhindert werden können.
Dem VSPB ist bewusst: absolute Sicherheit gibt es nicht. In den letzten Jahren wurden in der Schweiz die Instrumente zur Terrorbekämpfung mit Vorsicht und Schritt für Schritt verstärkt. Die neuen polizeilichen Massnahmen ergänzen dieses Instrumentarium anhand der Vorkommnisse der letzten Jahre und der aktuellen Sicherheitspolitischen Lage.
Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die rechtlichen Grundlagen klar definiert sind, um ihre Arbeit korrekt und im Sinne des Gesetzes auszuüben. Mit der Neuerung ist dies gegeben.